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   LSG Bayern, 13.03.2003 - L 14 RA 232/02   

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https://dejure.org/2003,21602
LSG Bayern, 13.03.2003 - L 14 RA 232/02 (https://dejure.org/2003,21602)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13.03.2003 - L 14 RA 232/02 (https://dejure.org/2003,21602)
LSG Bayern, Entscheidung vom 13. März 2003 - L 14 RA 232/02 (https://dejure.org/2003,21602)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

    Hinterbliebenenrenten

    Auszug aus LSG Bayern, 13.03.2003 - L 14 RA 232/02
    Der Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG sei zwar berührt, wenn der Gesetzgeber durch die Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft und von Beitragspflichten in einem öffentlichen Verband die allgemeine Handlungsfreiheit des Einzelnen durch Einschränkung ihrer wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht unerheblich einenge (BVerfGE 97, 271, 286); das Grundrecht sei allerdings nur in den Schranken der allgemeinen Handlungsfähigkeit des Art. 2 Abs. 1 Halbsatz 2 GG gewährleistet.
  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2004 - L 13 RA 2681/02

    Rentenversicherung - Befreiung nach § 231 Abs 6 SGB 6 - Versicherungspflicht -

    Die Pflichtversicherung bestimmter selbständig tätiger Personenkreise ist im Grundsatz verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. für selbständige Künstler Bundessozialgericht - BSG - SozR 3-5425 § 1 Nr. 2; für selbständig tätige Lehrer BSG Soz R 3-2600 § 2 Nr. 5; für den hier einschlägigen Personenkreis der Hebammen eingehend Landessozialgericht Berlin, Urteil vom 26. Oktober 2000 - L 8 RA 136/98 - veröffentlicht in Juris, Revision beim BSG B 12 RA 5/01 R ohne Entscheidung erledigt; Urteil des Bayerischen Landessozialgericht vom 13. März 2003 - L 14 RA 232/02; Beschluss des BSG vom 5. August 2003 - B 12 RA 5/03 B, jeweils veröffentlicht in Juris).
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